Am heutigen Montag werden die Bundesländer und der Bund entscheiden, welche Strategie in den kommenden Wochen im Kampf gegen das Corona-Virus in Deutschland gelten soll. Inzwischen kursiert die Beschlussvorlage, die Grundlage für die Besprechnugen sein wird. Sie ist beispielsweise an dieser Stelle zu finden. Ein Vorschlag, der wohl auf die sogenannten A-Länder zurückgeht (Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz): „zeitlich befristete Modellprojekte“ in Regionen mit „niedrigen Inzidenzzahlen“. Strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzept vorausgesetzt, könnten „einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.“ Dieser Punkt 6 in dem Papier weckt ein wenig Hoffnung.
Zugleich erwartet die Politik offenbar, dass die Wirtschaft beim Testen der Mitarbeitenden noch stärker als bislang aktiv wird. Zudem fordern Landespolitiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gestrigen am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ auch, dass noch stärker als bislang auch Homeoffice genutzt wird: „Wir sind wieder sehr schnell beim Thema Einzelhandel, sehr schnell beim Thema Schule. Aber ich will morgen schon auch thematisieren: Was ist mit dem Homeoffice? Über eine Selbstverpflichtung hinaus sind wir nicht gekommen“, sagte Müller. Bereits seit Ende Januar gilt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeführte sogenannte Homeoffice-Angebotspflicht: Firmen müssen den Beschäftigten den Wechsel ins Homeoffice anbieten, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Man müsse auch über verpflichtende Tests für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reden, so Müller im TV am Sonntagabend weiter. Bei Lehrkräften werde dies auch schon zweimal pro Woche organisiert. „Warum soll so was eigentlich nicht auch in der Wirtschaft funktionieren?“
Der Tagesspiegel meldet - und inzwischen zahlreiche weitere Medien übereinstimmend, dass Bund und Länder den Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern wollen. Außerdem zeichnet sich ein Appell an die Firmen ab. Dies gehe aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die morgigen Beratungen hervor, die dem Tagesspiegel vorliege. „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern“, heißt es darin. Offiziell werden sich die Länderchefs und die Kanzlerin am morgigen Montag zusammenschließen.
Auf den Handel kommen Schließungen zu, berichtet der Tagesspiegel (Montagsausgabe). Inzwischen kursieren demnach Einzel-Bestimmungen in der Vorlage, die neu sind - etwa Ausgangssperren bis in den frühen Morgen.
Weiter berichtet der Tagesspiegel von einer Ausweitung von Schnelltests als Teil der Strategie. Hier sieht die Politik wohl auch die Firmen in der Pflicht. „Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie erforderlich, dass auch die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Diese sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests umfassen“, zitiert der Tagesspiegel weiter aus dem Papier des Kanzleramts.
Auch die ebenfalls an diesem Wochenende kursierende Beschlussvorlage der von SPD-geführten Bundesländer zeigt, dass Handel und Industrie nun zusätzliche Hürden berücksichtigen sollten. Die SPD-Ministerpräsidenten appellieren dem Tagesspiegel zufolge, Büros am besten ganz geschlossen zu halten. „Um einen Fortgang des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen entgegenzuwirken, ist es grundsätzlich notwendig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren“, zitiert der Tagesspiegel.